Berlin. Berlins Bürgermeister Kai Wegner beklagt in einem Interview, dass Länder und Kommunen abgehängt werden. Er sieht nur einen Ausweg.
Schon seit Monaten pocht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) darauf, die Schuldenbremse zu reformieren. Diese Forderung bekräftigt er nun erneut. Wegner befürchtet, dass Deutschland sonst den Anschluss an andere Industriestaaten verlieren könnte. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte der 51-Jährige gegenüber „ t-online“.
Wegner zufolge brauche es „dringend Zukunftsinvestitionen – in die Infrastruktur wie Brücken, Verkehrswege, aber auch in Universitäten oder die soziale Infrastruktur.“ Zudem fordert Berlins Bürgermeister mehr Geld für die Bundeswehr. „Der Bundeskanzler hat für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals aus.“
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Berlins Bürgermeister Wegner zu Länder-Kosten: „Situation ist dramatisch“
Die Investitionen für den Bund sind nicht der einzige Punkt, den Wegner als ausbaufähig einstuft. Er fordert auch für die Länder die Möglichkeit eines Sondervermögens: „Der Bund macht derzeit immer mehr Versprechen und erlegt damit den Ländern immer mehr Kosten auf. Ich finde es schon alarmierend, wenn alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht.“
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Laut Kai Wegner, der seit April 2023 Regierender Bürgermeister von Berlin ist, kämpfen Länder und Kommunen mit der finanziellen Belastung. „Die Situation der Länder ist dramatisch. In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus.“
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pvt/FMG
