BND: Tätlichkeit – Schlägerei unter Agenten? Polizei ermittelt

Berlin. Beim Geheimdienst wird über die Stränge geschlagen, buchstäblich: Polizei und Aufsicht untersuchen Keilerei unter Agenten. News im Blog.

• Baerbock kritisiert Urteil
• Tätlichkeit beim BND-Sommerfest
• Pistorius kündigt Prüfung von Beschaffungen in Milliardenhöhe an
• Mützenich hat die Schuldenbremse infrage gestellt
• Kubicki hat juristische Einwände gegen „Compact“-Verbot
• Rechtsextrem? Verwaltungsgericht erteilt Eilantrag der AfD Absage
• CDU-Chef Merz: „Bahn muss Angebot reduzieren“
• Ricarda Lang schimpft über Merz im Eurofighter

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 19. Juli – Baerbock: Journalismus ist kein Verbrechen

17.24 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Verurteilung des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland scharf kritisiert. Das Urteil sei „politisch motiviert“, erklärte sie auf X. Die Grünen-Politikerin warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Angst vor der Kraft von Fakten vor. „Journalismus ist kein Verbrechen und die Wahrheit lässt sich nicht wegsperren.“ 

BND schlagfertig. Agenten werden handgreiflich

17.17 Uhr: Prügel-Attacke beim Bundesnachrichtendienst (BND): Während des Sommerfests der Berliner Behörde gingen zwei Agenten aufeinander los. Ein Sprecher bestätigte eine „Tätlichkeit“. Die Polizei wurde eingeschaltet, disziplinarische Ermittlungen laufen.

Der Vorfall blieb lange geheim – gelernt ist gelernt –, er eignete sich bereits im Juni. Zu fortgeschrittener Stunde soll ein BND-Mitarbeiter einem Kollegen einen Faustschlag verpasst haben. Das Fest sei aber deswegen nicht abgebrochen worden. Ein Journalist hatte den Zwischenfall auf X gemeldet.

Pistorius prüft Kauf von U-Booten

16.33 Uhr: Ob der Bedrohungslage durch Russland will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) massiv in die Marine investieren. Es stehe die Entscheidung an, „wie und in welcher Geschwindigkeit wir die weiteren benötigten vier U-Boote der Klasse 212CD bestellen können“, sagte Pistorius bei einem Besuch der Marine im schleswig-holsteinischen Eckernförde. „Das wird sich zeigen, auch im Lichte der weiteren Haushaltsberatung.“ Deutschland hat zwei Boote bestellt und besitzt eine Kaufoption für vier bis sechs weitere.

Der Auftragswert für vier weitere U-Boote dürfte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis zu knapp vier Milliarden Euro betragen. Die Boote 212CD sind ein deutsch-norwegisches Milliarden-Projekt. Auf der Kieler Werft Thyssen Krupp Marine Systems haben bereits Arbeiten am ersten von vier U-Booten für Norwegen begonnen. 

Soldaten demonstrierten Pistorius bei dem Besuch eine seeseitige militärische Evakuierungsoperation. Außerdem fuhr der Minister an Bord von „U31“ inklusive Tauchgang. „Ich bin beeindruckt von dem, was ich hier erlebt habe“, sagte Pistorius. Der Tauchgang sei „eine Erfahrung, die ich sehr genossen habe und die ich so schnell nicht vergessen werde“.

Politik-News vom 18. Juli – Haushalt 2025 beschlossen: Mützenich stellt Schuldenbremse infrage 

22.23 Uhr: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung infrage gestellt. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte er unserer Redaktion. „Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch.‘ Schließlich gehe es darum, ‚unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen“. 

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Zugleich regte Mützenich eine Änderung des Grundgesetzes an. „Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel“, sagte er. „Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien – auch bei nahezu allen Ökonomen – setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt.“

Scharf kritisierte Mützenich die Rolle der FDP in den Haushaltsverhandlungen der Ampelspitze. „Das Einzige, was die FDP in diesen Haushaltsverhandlungen interessiert hat, war das starre, ideologische Festhalten an der Schuldenbremse, ohne deren Ausnahmen zu nutzen. Das ist angesichts der großen Herausforderungen etwas wenig“, sagte der Fraktionschef. „Ich rate dringend dazu, dass sich die Koalition auf das konzentriert, was notwendig ist. Man kann nicht die Unterstützung der Ukraine gegen Investitionen in die Infrastruktur und in die Menschen ausspielen. Das haben leider nicht alle verstanden.“

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Politik-News vom 17. Juli

• Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) befürchtet, dass das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ vor Gericht scheitert. Dann wäre der Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „unvermeidlich“, schrieb er auf X. Für Kubicki heiligt der Zweck nicht die Mittel. Das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinigungen, nicht von Medien, gab der Jurist zu bedenken. Auch er hält „Compact“ für ein „rechtsextremistisches Blatt“. Er empfahl, auf der Basis des Strafrechts, des Jugendschutzgesetzes oder nach den Landespressegesetzen gegen das Magazin vorzugehen. Kubicki: „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.“

Politik-News vom 16. Juli

• Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung von Deutschlands Patientinnen und Patienten auf den Weg bringen. Nach der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es künftig eine stärkere Steuerung der Hilfesuchenden je nach Dringlichkeit des Anliegens geben. 
• Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag der AfD Sachsen gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abgelehnt. Es lägen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, teilte das Gericht mit. Der Beschluss vom Montag wurde demnach inzwischen der Partei und dem Landesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben.

Politik-News vom 15. Juli

• CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn Konsequenzen. Merz sagte im ARD-Sommerinterview: „Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann. Die Bahn wird überfordert und überfordert sich im Augenblick selbst. Und das geht nicht“. Am Zustand der Bahn hatte es auch während der Fußball- EM heftige Kritik gegeben wegen ausgefallener und verspäteter Züge. Aus Sicht von Verkehrsminister Volker Wissing ( FDP) hat sich die Deutsche Bahn zu viel zugemutet.

Politik-News vom 14. Juli:

• Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für diese Redaktion sagten 72 Prozent der Befragten, sie bewerteten das Vorhaben negativ. Nach den Beschlüssen der Koalition sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent von ihrem Bruttolohn steuerfrei stellen können. 17 Prozent der Befragten beurteilen das positiv. Elf Prozent sind in der Frage unentschieden.

Politik-News vom 13. Juli:

• Grünen-Chefin Ricarda Lang hält den Mitflug von Unionsfraktionschef  Friedrich Merz in einem Eurofighter-Kampfjet für eine teure „Selbstinszenierung“. Der Spaß hat die Bundeswehr über 100.000 Euro gekostet. „Das ist ziemlich instinktlos“, kritisierte Lang auf X.

Politik-News vom 12. Juli:

• Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern“, sagte Wissler dieser Redaktion.
• Der Dauerzoff in der Ampel schadet nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour dem Ansehen der Koalitionäre. „Wir sind eine Regierung, die viel liefert. Aber wir sehen nicht aus wie eine verbundene Gemeinschaft, sondern wie eine Kneipenschlägerei. Und das ist einfach abschreckend“, sagte der Co-Parteivorsitzende dem „Spiegel“.

Politik-News vom 10. Juli:

• Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow steht dazu, Legastheniker zu sein – und er hat Strategien entwickelt, mit dem Handicap umzugehen. Bis heute habe er Probleme beim Schreiben. „Aber ich kann 30 Seiten aus dem Kopf diktieren. Mein Gehirn hat sich enorm dadurch geschärft“, sagte der 68 Jahre alter Linke-Politiker der Zeitschrift „Bunte“ und berichtete aus seiner Kindheit.
• Die Pläne der Bundesregierung zum Anwerben ausländischer Fachkräfte mithilfe von Steuererleichterungen sorgen für Kritik. „Leistung muss sich doch für alle lohnen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Staat am Laufen halten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Anstatt nur für einzelne Gruppen müssen die Steuern für alle runter.“

Politik-News vom 9. Juli:

• Der ehmemalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Ex-Gauland-Mitarbeiter Christian Lüth arbeitet wieder im Bundestag. Das berichtet ZDF heute. Lüth selbst soll dem ZDF-Hauptstadtstudio bestätigt haben, dass er inzwischen für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel aus Sachsen-Anhalt arbeitet.
• Auch in diesem Jahr werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Beiträge an öffentliche Kassen abführen. Von einem Euro Einkommen bleiben nach Abzug aller Abgaben einer am Dienstag vorgestellten Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge im Schnitt 47 Cent. Dadurch ergibt sich in diesem Jahr der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“ am 11. Juli, bis zu dem in Deutschland durchschnittlich nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen gearbeitet wird.
• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat geplante Regelverschärfungen beim Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. „Dass jetzt nachgesteuert wird, ist vertretbar“, sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Den Vorwurf, es handele sich um „drastische Verschärfungen“ für Bürgergeldempfänger, wies der Minister zurück. Mitwirkungspflichten habe es schon immer gegeben.

Politik-News vom 8. Juli:

• Es ist eine denkbar simple Frage, die ARD-Moderator Markus Preiß dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Sommerinterview stellt: „Welches Buch sollte nach Ihrer Meinung jeder gelesen haben?“ Chrupallas Antwort darauf fällt ausführlich aus, allerdings ist er nicht in der Lage, ein konkretes Buch zu benennen.
• Es ist eine denkbar simple Frage, die ARD-Moderator Markus Preiß dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Sommerinterview stellt: „Welches Buch sollte nach Ihrer Meinung jeder gelesen haben?“ Chrupallas Antwort darauf fällt ausführlich aus, allerdings ist er nicht in der Lage, ein konkretes Buch zu benennen.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel (ab Dienstag) zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die Verteidigung im Bündnis bekannt. In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen ließ der SPD-Politiker zugleich Unmut über die Folgen der Einigung erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte Pistorius.

Politik-News vom 7. Juli:

• Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen. Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, unserer Redaktion.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

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fmg/dpa/afp/epd/ots