Brandenburger CDU-Chef in der Kritik – Linke beantragt Sondersitzung im…

Die Linke im Brandenburger Landtag möchte die Trunkenheitsfahrt von CDU-Chef zum Thema einer Sondersitzung und zweier Landtagsausschüsse machen. Die Oppositionspartei will eine Sondersitzung im Innenausschuss und eine im Rechtausschuss herbeiführen, dafür braucht sie aber zunächst die nötige Mehrheit.

Die Linkenabgeordnete Marlen Block, die den Innenausschuss leitet, sagte der Deutschen Presse Agentur, es gehe ihr darum, inwieweit die CDU-geführten Ministerien Innen und Justiz involviert in das Ermittlungsverfahren gegen Redmann seien. “Es gilt, eine Einflussnahme der Dienstherren auf das Ermittlungsverfahren auszuschließen”, sagte sie.

Der CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl im September Jan Redmann war in der vergangenen Woche von der Polizei angehalten worden, als er stark angetrunken auf einem E-Scooter fuhr. Redmann hatte 1,3 Promille und damit eine Straftat im Straßenverkehr begangen. Das ist bei 1,1 Promille und mehr der Fall.

Redmann hatte anschließend zwar selbst den Weg an die Öffentlichkeit gewählt, aber offenbar zunächst Details zur verhängnisvollen Polizeikontrolle verschwiegen. So kam erst später heraus, dass auch ein Bluttest gemacht wurde und, dass er wegen auffälliger Fahrweise angehalten worden sein soll.

Während Redmann selbst sein Fehlverhalten öffentlich machte, verschickte die Brandenburger Polizei die Meldung über die Kontrolle Redmanns nach eigenen Angaben zunächst nur schriftlich ans Innenministerium und dann erst einen Tag später elektronisch intern, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Nach ihren Angaben soll ein solches Vorgehen sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.

Linken-Politikerin Block sagte dazu: “Wir haben dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales in der sitzungsfreien Zeit beantragt.” Ihr zufolge könnte die Sitzung bereits nach der Sondersitzung des Landtags zum Nachtragshaushalt am kommenden Mittwoch stattfinden, wenn die nötigen Stimmen zustande kommen und das Präsidium zustimmt.

Für die Annahme des Antrags sind im Innen- und Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig – also drei. Block hofft auf die Unterstützung der Koalitionsparteien SPD und Grüne, obwohl diese damit ihrem Koalitionspartner CDU schaden könnten. Die CDU selbst hat bereits betont, dass sie weiter hinter ihrem Spitzenkandidaten steht.

SPD Fraktionschef Daniel Keller kündigte am Samstag an, dass sich seine Fraktion dazu beraten werde. Er sagte aber auch bereits, da Redmann erklärt habe, offen und transparent mit seiner Straftat umgehen zu wollen, gehe er davon aus, “dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden”. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, die CDU solle eine Sondersitzung zur Aufklärung nutzen, wies aber darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ein einstimmiges Verhalten sehe. Keller und Raschke hatten Redman bereits zuvor öffentlich für sein Verhalten kritisiert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.07.2024, 15:30 Uhr