Berlin. Das Kabinett hat den Etat-Entwurf gebilligt. In Kürze wird sich zeigen, ob die Ampel zusammenhält oder ihre Selbstzerstörung fortsetzt.
Das immerhin hat die Bundesregierung geschafft: Rechtzeitig zum Beginn der politischen Sommerpause brachte das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg. Die Haushälter im Parlament können jetzt während der Ferien mit dem Zahlenwerk arbeiten und im Herbst in die inhaltlichen Debatten einsteigen.
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Zur Erinnerung: Die Aufstellung des Etats war eine schwere Geburt. Monatelang hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter den Kulissen um die Eckpunkte und um Maßnahmen zur Belebung der lahmenden Konjunktur gerungen. Die Verhandlungen waren so komplex, dass selbst ein Auseinanderbrechen der Koalition möglich erschien.
Koalition: Sommerliche Diskussionen oder regelrechtes Sommertheater?
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie stark der Kitt noch ist, der die Koalition bisher mehr schlecht als recht zusammenhält. Sommerliche Diskussionen über den Haushalt wird die Ampel nicht vermeiden können. Das ist auch gut so, denn schließlich ist der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber und nicht das Triumvirat Scholz-Habeck-Lindner. Es gibt genügend Abgeordnete und Minister in den Reihen der Ampel, die mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unzufrieden sind. Die Opposition macht ohnehin Druck. Das ist ihr Job.
Die entscheidende Frage ist, ob die anstehenden Debatten zu einem regelrechten Sommertheater ausarten werden, was die fragile Koalition schnell wieder an den Rand des Scheiterns bringen könnte. Wie man weiß, braucht es bei diesem Bündnis dafür nicht viel. Es liegt an der Ampel selbst, ob sie einigermaßen stabilisiert aus der bevorstehenden Sommerpause herauskommt oder noch lädierter, als sie ohnehin schon ist.
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