Kürzungen bei Rente und Bürgergeld: Expertin nennt zwei Maßnahmen
Der Haushalt 2025 steht auf wackeligen Beinen. Helfen könnten Kürzungen bei der Rente und beim Bürgergeld. Wirtschaftsweise Grimm nennt konkrete Maßnahmen.
Dortmund/Berlin – Die Diskussionen rund um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 lassen abermals Planspiele für potenzielle Einsparmöglichkeiten laut werden. Nach Ansicht von Wirtschaftsweise Veronika Grimm sind Kürzungen bei Rente und Bürgergeld denkbar.
Kürzungen bei Rente und Bürgergeld: Expertin nennt zwei Maßnahmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht beim Haushalt 2025 aktuell noch eine Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro. Doch woher soll das Geld kommen?
Im Interview mit der Funke Mediengruppe kann laut Grimm bei den Sozialausgaben gespart werden. Konkret könne die Bundesregierung etwa „Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vornehmen“, so die Ökonomin. Eine weitere Sparmaßnahme bei der Rente würde dafür sorgen, dass 9 Millionen Bürger 107 Euro weniger bekämen.
Kürzungen bei Rente und Bürgergeld: Stärkere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger
Zudem sieht Grimm die Möglichkeit für stärkere Sanktionen beim Bürgergeld, wenn Empfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen, berichtet RUHR24. „Das sollte man kombinieren mit einer Verringerung der Transferentzugsraten, so dass Bürgergeldempfänger, die eine Beschäftigung aufnehmen, mehr von ihrem Einkommen behalten können“, schlägt die Wirtschaftsweise vor (weitere News aus der Politik bei RUHR24).
Was ist die Transferentzugsrate?
Die Transferentzugsrate bezieht sich auf die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung aufgrund des Einkommens eines Arbeitslosen. Diese Rate bestimmt, welcher Anteil des erzielten Arbeitseinkommens auf die erhaltene Arbeitslosenunterstützung angerechnet wird.
Meine news
Finanzielle Anreize bei Ausstieg aus Bürgergeld – Einsparung bei Rente nicht die einzige Möglichkeit
Für Empfänger der Sozialleistung würde sich ein Ausstieg aus dem Bürgergeld somit auch finanziell auszahlen, stellt Grimm klar. Insbesondere im unteren Einkommensbereich müsse erreicht werden, dass sich das Arbeiten auch lohnt.
Für die Wirtschaftsweise sind mögliche Einsparungen bei Rente und Bürgergeld jedoch nicht der einzige Weg, um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 zu generieren. Möglichkeiten gibt es laut Grimm etwa bei Zuschüssen für Solaranlagen oder Heizungssystemen. „Aktuell vergeben wir umfangreiche Zuschüsse für Solaranlagen oder Heizungssysteme, die zum ganz großen Teil den Wohlhabenden in unserer Gesellschaft zugutekommen“, gibt die Expertin zu bedenken.
Stattdessen könnte es etwa mehr Anreize beim Klimaschutz geben. Nichtsdestoweniger sei die aktuelle Situation selbstgemacht. Mögliche Maßnahmen bräuchten laut Grimm einen größeren Vorlauf – gegen das Zurückfahren von Ausgaben habe sich die Koalition bislang gesperrt.
