Pensionen unter Druck: Haben die Länder genug Geld für Renten von Beamten und Beamtinnen?
Nicht nur die Ausgaben für die Rente steigen, sondern auch für die Pensionen von Beamten und Beamtinnen. Nicht alle Bundesländer sind darauf vorbereitet.
Frankfurt – Nicht nur die Rente ist durch die alternde Gesellschaft unter Druck. Auch die Finanzierung der Pensionen der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder gerät durch die zunehmende Zahl der Menschen im Ruhestand und geringere Zahl der Erwerbstätigen unter Druck. Nicht alle Bundesländer sind auf die Mehrausgaben vorbereitet.
Die finanzielle Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand unterscheidet sich von den von regulär Erwerbstätigen insofern, als diese keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Statt einer Rente erhalten sie Ruhegehälter, die aus dem jährlichen Haushalt des Bundes und der Länder stammen. Eine nachhaltige Finanzierung beeinflusst damit auch, wie viel Geld der Staat in Zukunft für die übrigen Ausgaben wie etwa Sozialleistungen und Investitionen hat.
Nicht nur Rente: Auch Pensionen von Beamten und Beamtinnen finanziell unter Druck
Ein Arbeitspapier der Wirtschaftsweisen von Januar rechnet für die nächsten zehn bis 15 Jahre mit steigenden Belastungen durch die Pensionen. Das liege einerseits an der Einstellungswelle in den ostdeutschen Bundesländern nach 1990 sowie an der seit 2015 wieder gestiegenen Anzahl der Beamtinnen und Beamten.
Laut Simulationen des Sachverständigenrats, wie das Gremium der Wirtschaftsweisen eigentlich heißt, steigen die Kosten der Pensionen von derzeit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,9 Prozent im Jahr 2040. Besonders getroffen seien die Bundesländer, die knapp 70 Prozent aller Beamtinnen und Beamten beschäftigen. Dadurch reduziert sich der Anteil des Bundes sogar von derzeit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 0,3 Prozent im Jahr 2050.
„Die Landeshaushalte haben aufgrund ihrer personalintensiven Bereiche wie Bildung und innere Sicherheit den größten Anteil an den Versorgungsausgaben zu tragen“, sagte Alexandros Altis vom Statistischen Bundesamt der Wirtschaftswoche.
Beamtenpensionen werden zunehmende Belastung für Bundesländer
Für die Länder und Kommunen ist der Anstieg laut dem Arbeitspapier der Wirtschaftsweisen umso stärker. Statt derzeit 1,2 Prozent sollen die Ausgaben auf rund 1,9 Prozent des BIP steigen. Dabei müssten die Mehrbelastungen bei den Pensionen „ganz überwiegend aus laufenden Haushaltsmitteln der Dienstherrn und damit zu einem Großteil aus Steuereinnahmen gedeckt werden“.
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Bund und Länder haben laut Wirtschaftsweisen insgesamt Rückstellungen oder Rücklagen von 77 Milliarden Euro für die Pensionen gebildet. Damit könnten die Ruhegehälter für nur etwas mehr als ein Jahr finanziert werden. Die Versorgungsausgaben beliefen sich derzeit auf etwa 69 Milliarden Euro jährlich.
Deutliche Unterschiede bei finanzieller Vorsorge für steigende Anzahl an Pensionären
Die Vorsorge für die Pensionen verteilen sich jedoch sehr uneinheitlich auf Bund, Länder und Kommunen. Dabei sind sie laut dem wirtschaftlichen Beratungsgremium der Bundesregierung „keinesfalls proportional zu den jeweiligen Versorgungslasten“. Im Arbeitspapier empfehlen die Wirtschaftsweisen deshalb den Ländern weitere Maßnahmen, um die absehbar steigenden Kosten zu dämpfen.
Bisher verläuft die Vorsorge der Bundesländer sehr unterschiedlich aus. Das kritisiert auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) laut Wirtschaftswoche. Das Magazin hat die Höhe der Rücklagen Ende 2023 und die prognostizierte und „möglicherweise“ dauerhafte Belastung ab 2035 verglichen, um die Vorbereitung der Länder auf die Pensionslasten einzuschätzen.
Nur fünf Länder seien demnach mit ihren heutigen Mitteln in der Lage, die prognostizierten Ausgaben leisten zu können:
- Baden-Württemberg
- Hessen
- Nordrhein-Westfalen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
Pensionen der Beamten und Beamtinnen auf unterschiedlicher Weise geschützt
Nicht nur die Summe der Rücklagen, auch die Methode unterscheide sich zwischen den Ländern. Sachsen hat die Pensionen der Beamten in einem „Generationenfonds“ vor dem Zugriff durch die Politik geschützt. In Hamburg gibt es die „doppelte Buchführung“, die eine Rückstellung von 38,9 Milliarden Euro mit einer Rücklage von etwa einer Milliarde Euro verbinde.
In Bremen und Thüringen nutzt die Politik die Rücklagen, um den Haushalt zu entlasten. In Bremen sollen die Rücklagen bis 2039 vollständig aufgebraucht sein, in Thüringen ist das bereits der Fall. Schleswig- Holstein plante, zumindest Teile zu nutzen.
Der Bund rechnet bis 2050 mit jährlichen Kosten von 25,6 Milliarden Euro für die Pensionen von Bundesbediensteten und hat dagegen gleich drei Sondervermögen mit insgesamt 31,7 Milliarden Euro angelegt, wovon laut Wirtschaftswoche 80 Prozent in Wertpapieren mit festen Zinsen und 20 Prozent in Aktien angelegt sind.
Rente hat „gravierende Finanzierungsprobleme“: Bei Pensionen sieht Ökonom „wenig Anlass zur Sorge“
Inwieweit die Rückstellungen des Bundes und der Länder für die zukünftige Belastung der Pensionen reichen, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bereits 2021 untersucht. Entscheidend sei dabei die Einstellungspraxis von Bund, Ländern und Kommunen. Vorausgesetzt, dass es mit der schrumpfenden Bevölkerungszahl auch weniger Beamtinnen und Beamten gebe, prognostizierte das IWH, dass der Anteil der Pensionsausgaben am BIP konstant bleibe.
„Die langfristige Entwicklung der Beamtenpensionen gibt bei Bund und Ländern aufgrund der Tatsache, dass die Steuereinnahmen stärker steigen dürften als die Versorgungsausgaben, insgesamt wenig Anlass zur Sorge“, erklärte Studienautor Oliver Holtemöller. Die Kommunen müssten in den kommenden Jahren dagegen einen „merklich größeren Anteil ihrer Steuereinnahmen für Beamtenpensionen aufwenden“ als bisher. Er rechnet mit sechs, statt derzeit durchschnittlich vier Prozent.
Im Vergleich zur Rente sieht Holtemöller die Finanzierung der Pensionen dennoch als sicherer an. Dort seien die „absehbaren Finanzierungsprobleme […] deutlich gravierender“.
