München – CSU-Politiker werden immer häufiger ein Fall für die “Community Notes” auf der früheren Twitter-Plattform “ X“. Diese “Notes” sind ein internes System des Fakten-Checks. Nun wird CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek (59) unter die Lupe genommen.
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Thema dieses Mal (schon wieder): Cannabis. Holetschek – unter kritisierenden X-Usern häufig spöttisch als “Alkoholetschek” betitelt – muss sich nun die “kollektiven Anmerkungen” gefallen lassen.
“Ein Blick in die Niederlande muss uns Warnung sein: Mit der Erlaubnis, Cannabis zu konsumieren hat die Ampel die Büchse der Pandora geöffnet. Die Bandenkriege in Holland und neuerdings in Deutschland beweisen: Cannabis ist Einfallstor für den Schwarzmarkt, für Dealer und Schwerkriminelle”, schrieb der 59-Jährige.
Schon ohne Fakten-Check runzeln hier sicher viele die Stirn. Wie kann der Schwarzmarkt davon profitieren, wenn ihre “Ware” legal erhältlich ist?
Die Niederlande gelten tatsächlich als europäischer Umschlagplatz für den Handel mit Marihuana, Crack und Kokain. Entsprechend führen die Kartelle untereinander einen Krieg und stellen für die Ermittler in den Niederlanden ein großes Problem dar.
Mit der Teillegalisierung in Deutschland hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Trotzdem schreibt Holetschek weiter: “Gerade aus Anbauvereinigungen können Kriminalitätshotspots entstehen.” Er spielt dabei wohl auf die illegalen Produktionsstätten in den Niederlanden an.
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Diese werden seit Jahren – anders als die Clubs in Deutschland – ohne staatliches Genehmigungsverfahren gehalten. Sonst wären sie ja nicht illegal.
Zwei Wertungen werden derzeit durch die freigegebenen X-Community-Usern geprüft: “Einen Zusammenhang zwischen der Erlaubnis Cannabis zu konsumieren und dem Erstarken der Organisierten Kriminalität zu konstruieren ist unlogisch. In den Staaten wo legalisiert wurde, ergab sich Gegenteiliges.”
Außerdem: “Der Konsum war auch vor dem 1. April erlaubt. Es wurde lediglich der Besitz und der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt.” Entsprechende Quellen wurden als Beleg bereits den Notizen angeheftet.
Auch die kommentierenden User kritisieren schon jetzt Holetscheks Behauptungen.
Auch Beiträge von CSU-Chef Markus Söder (57) wurden in den letzten Monaten immer wieder mit Community Notes versehen – und damit ignorierte Zusammenhänge hergestellt. Was den Politikern wohl alles andere als Recht sein dürfte.
