SPD-Chef Klingbeil fordert schnelle Einigung im Haushalts-Streit – und nennt „klare Erwartung“
Im Sommerinterview spricht SPD-Chef Klingbeil über den neu entflammten Haushalts-Streit, die Ukraine-Offensive in Kursk und blickt auf die Bundestagswahl 2025.
Berlin – Im Sommerinterview der ARD äußerte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag (11. August) kritisch über die jüngste Unstimmigkeit der Ampel-Koalition. „Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig“, kommentierte er am Sonntag den erneuten Streit der Koalition über den Haushalt 2025. Nachdem sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Juli auf einen Entwurf geeinigt hatten, entbrannte der Streit Anfang August erneut.
Klingbeil stellte im Interview Forderungen an die Koalition, äußerte seine Sicht auf die ukrainische Offensive in der russischen Grenzregion Kursk und sprach über die Bundestagswahl im Herbst 2025 – inklusive Kanzlerfrage von SPD und CDU.
Klingbeil im Sommerinterview: SPD-Chef fordert Einigung im Streit um den Haushalt 2025
Angesichts des Haushaltsstreits der Ampelkoalition forderte Klingbeil eine rasche Lösung. „Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden“, betonte der SPD-Vorsitzende. Der erneute Streit entzündete sich an Plänen, welche die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro verringern sollten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten in Auftrag gegeben. Diese bestätigten teilweise die Bedenken, zeigten jedoch auch Möglichkeiten auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte zuletzt seinen Unmut und stellte klar, dass ein juristisches Gutachten zum Haushaltsentwurf durchaus Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel zulässt. Bis Mitte August streben Lindner, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung an und wollen einen Kabinettsbeschluss erzielen.
SPD-Chef zur ukrainischen Kursk-Offensive: „Recht, auf russisches Gebiet vorzugehen“
Klingbeil äußerte sich im Interview auch zu einem der großen Themen der Woche – der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk. Er betonte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. „Natürlich hat ein Staat, der angegriffen wird, das Recht, sich zu verteidigen. Das beinhaltet eben auch, dass man das Recht hat, völkerrechtlich, solange man sich an alle Regeln hält, auf russisches Gebiet vorzugehen.“
Die Motive der Ukraine für die Offensive sind Klingbeil jedoch noch unklar. „Das wird man sicherlich in den nächsten Tagen dann noch hören, ob es darum geht, Russland, wie manche mutmaßen, vielleicht schnell an den Verhandlungstisch zu kriegen. Ob es darum geht, auch Unruhe auf die russische Seite zu bringen“, erklärte Klingbeil.
Nach dem Beginn der Offensive sorgten Berichte über mutmaßlich in Kursk eingesetzte deutsche Panzer für Aufsehen. Dazu sagte Klingbeil: „Mir ist nicht bekannt, dass es Einschränkungen irgendeiner Art gibt. Wir haben die Waffen an die Ukraine gegeben, wir haben gesagt, es ist Recht, dass sie sich verteidigen.“ Er sprach sich auch für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Wir sind der größte europäische Waffenlieferant und dieser Weg muss weitergehen.“
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Bundestagswahl 2025: Klingbeil erwartet ein Duell Scholz gegen Merz
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 äußerte sich Klingbeil auch zur Kanzlerfrage. Über Olaf Scholz sagte er: „Er ist unser Kanzler, er bleibt unser Kanzler und wir werden alles dafür tun, dass er bei der nächsten Bundestagswahl wieder unser Kanzler wird.“ Er wolle „sehr klar sagen“, dass er als Parteivorsitzender eine Vorstellung davon habe, wie der nächste Wahlkampf aussehen werde.
Er erwartet eine Polarisierung zwischen Scholz und dem – „davon gehe ich jetzt mal aus“ – wahrscheinlichen Unionskandidaten Friedrich Merz. Die Union hat noch nicht entschieden, wer für sie bei der Bundestagswahl antreten soll. (dpa/pav)
