Ukraine: Ampel-Regierung will wohl keine neuen Zahlungen genehmigen

In der aktuellen Haushaltsplanung sind wohl keine neuen Hilfszahlungen an die Ukraine vorgesehen. Bewilligtes Material werde aber noch geliefert.

Die Bundesregierung hat wohl beschlossen, keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitzustellen. Dies berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS). Bereits bewilligtes Material wird weiterhin geliefert, jedoch sollen zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr genehmigt werden.

Dem Bericht zufolge wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius am 5. August per Brief über die Entscheidung informiert. Finanzminister Christian Lindner übermittelte die Nachricht und betonte, dass neue Maßnahmen nur dann umgesetzt werden dürfen, wenn eine Finanzierung gesichert ist. Dabei solle sichergestellt werden, dass die festgelegten Obergrenzen eingehalten werden.

Höchstgrenze für 2025 bereits überbucht

Für das laufende Jahr sind bereits rund acht Milliarden Euro an Mitteln für die Ukraine verplant. Die Höchstgrenze für das kommende Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist schon jetzt überbucht. Andreas Schwarz, SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, bestätigte der “FAS”, dass derzeit keine neuen Bestellungen für die Ukraine ausgelöst werden können.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte diese Einschränkungen und kritisierte den Stopp der finanziellen Unterstützung: “Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein”, sagte Gädechens der “FAS”. Weder das Verteidigungsministerium noch das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung zu dem Bericht äußern.

Entscheidung “in Abstimmung mit dem Kanzleramt”

Das Verteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht auf AFP-Nachfrage zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber am Freitagabend, grundsätzlich gelte, “dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen” würden.

Die Bundesregierung arbeite “im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt” würden. “Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments”, verlautete aus BMF-Kreisen.