Ein Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Zusammenlegung von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt stößt auf Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne. “Das ist eine typische Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben wird. Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht”, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Zusammenlegung würde keinerlei konkreten Nutzen bringen.
Das Papier war am Dienstag nach einem Bericht von Politico publik geworden. Wie in allen anderen Staaten der EU und G7 solle das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden werden, wurde darin argumentiert. Zugleich biete sich ein Hebel, die Ausgaben einer kritischen Inventur zu unterziehen.
Schmid rief den Koalitionspartner zur Ruhe in der Sommerpause auf: “Die FDP sollte jetzt mal Urlaub machen und dann frischen Mutes zu seriösem Regieren zurückkehren, anstatt in ihrer Hilflosigkeit immer wieder in Panik zu verfallen.” Ähnlich äußerte sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ottmar von Holtz, gegenüber der Zeitung Welt. “Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch. Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP.”
Der Geschäftsführer beim katholischen Hilfswerk Misereor, Bernd Bornhorst, nannte die Idee in der Neuen Osnabrücker Zeitung “ein weiteres Beispiel, wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche “abzuräumen”, die offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen. Bereits 2009 habe die FDP mit der Abschaffungsidee Wahlkampf gemacht. Nach Übernahme des Ministeriums nach der Bundestagswahl sei keine Rede mehr von einer Eingliederung in das Auswärtige Amt gewesen. Von 2009 bis 2013 hatte die FDP mit Dirk Niebel selbst den Entwicklungsminister gestellt.
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Ein Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Zusammenlegung von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt stößt auf Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne. “Das ist eine typische Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben wird. Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht”, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Zusammenlegung würde keinerlei konkreten Nutzen bringen.
Das Papier war am Dienstag nach einem Bericht von Politico publik geworden. Wie in allen anderen Staaten der EU und G7 solle das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden werden, wurde darin argumentiert. Zugleich biete sich ein Hebel, die Ausgaben einer kritischen Inventur zu unterziehen.
