Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die für 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr. “Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Rheinischen Post.
Laut einer Studie seien jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro nötig, sagte Liebing. Geplant seien aber nur insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro für 2025 bis 2029. “Wer mehr Tempo beim Fernwärmeausbau fordert, darf nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen.”
Auch der Neubau von Kraftwerken sei gefährdet. Der VKU kritisiert, dass für die Kraftwerkstrategie 2025 nur 250.000 Euro vorgesehen seien, obwohl der Gesamtförderbedarf auf zweistellige Milliardensummen geschätzt werde.
Bundesregierung plant geringere Ausgaben
Die Ampelkoalition hatte den neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds am vergangenen Freitag mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro geplant. Das ist deutlich weniger als in diesem Jahr.
Aus dem Fonds werden Vorhaben wie die Ansiedelung von Chipfabriken von Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden finanziert. Hierfür stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen zur Entlastung stromintensiver Unternehmen 3,3 Milliarden Euro. Klimafreundliche Mobilität soll mit 3,4 Milliarden Euro gefördert werden, davon 1,6 Milliarden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sind 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Klima- und Transformationsfonds war Ende 2023 unter Druck geraten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem Fonds gestrichen hatte. Finanziert wird der Klimafonds aus den Einnahmen aus der nationalen CO₂-Bepreisung und dem europäischen Emissionshandel. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr Mehreinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro durch den steigenden Kohlendioxidpreis für fossile Brennstoffe beim Heizen und Tanken.
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Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die für 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr. “Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Rheinischen Post.
Laut einer Studie seien jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro nötig, sagte Liebing. Geplant seien aber nur insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro für 2025 bis 2029. “Wer mehr Tempo beim Fernwärmeausbau fordert, darf nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen.”
