Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung vorgeworfen, öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben. Inspektoren der Finanzverwaltung würden derzeit 90 staatliche Einrichtungen überprüfen, sagte Tusk. Schätzungen der Finanzverwaltung zufolge soll die PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, umgerechnet 23 Milliarden Euro gesetzeswidrig ausgegeben haben.
Derzeit werde gegen 62 Personen ermittelt, sagte Tusk weiter. Bei der Staatsanwaltschaft seien 149 Anzeigen eingegangen. “Was am meisten auffällt, ist eine bewusste Strategie der Verwendung öffentlicher Gelder, die von den Ministerien an Stiftungen flossen, welche von Politikern oder ihren Familienmitgliedern geleitet wurden”, sagte Tusk. Die PiS sei sehr kreativ darin gewesen, diese öffentlichen Mittel für die Wahlkampfwerbung einzusetzen.
Jetzige Regierung will die Gelder zurückholen
Tusk sprach von einem “geschlossenen System”, bei dem nicht nur öffentliche Gelder zugunsten der damaligen Regierung eingesetzt worden seien. Auch ganze Behörden und ihre Mitarbeitenden seien für Parteizwecke mobilisiert worden.
Nun sollen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Minister für Inneres, Justiz und Finanzen unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach sie Missbräuche und Verbrechen finanzieller Art gemeinsam verfolgen wollen. Ziel soll dabei auch sein, die veruntreuten Summen zurückzubringen.
Der frühere Regierungschef Mateusz Morawiecki wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich um Lügen, die das Ziel hätten, Polens größte Oppositionspartei aufzulösen, schrieb der PiS-Politiker auf X.
Die nationalkonservative PiS-Regierung führte das Land von 2015 bis 2023. Sie hatte Polen auf Konfrontationskurs mit der EU gebracht und mit antideutschen Parolen das Verhältnis zur Bundesregierung lädiert. Im Oktober letzten Jahres verlor die PiS die Parlamentswahl. Seit Dezember wird Polen von einem Mitte-Links-Bündnis unter Tusk regiert.
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung vorgeworfen, öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben. Inspektoren der Finanzverwaltung würden derzeit 90 staatliche Einrichtungen überprüfen, sagte Tusk. Schätzungen der Finanzverwaltung zufolge soll die PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, umgerechnet 23 Milliarden Euro gesetzeswidrig ausgegeben haben.
Derzeit werde gegen 62 Personen ermittelt, sagte Tusk weiter. Bei der Staatsanwaltschaft seien 149 Anzeigen eingegangen. “Was am meisten auffällt, ist eine bewusste Strategie der Verwendung öffentlicher Gelder, die von den Ministerien an Stiftungen flossen, welche von Politikern oder ihren Familienmitgliedern geleitet wurden”, sagte Tusk. Die PiS sei sehr kreativ darin gewesen, diese öffentlichen Mittel für die Wahlkampfwerbung einzusetzen.
